Allgemeine Geschäftsbedingungen 2017-05-03T10:41:24+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Bei den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich um die aktuelle Version, welche die zuvor geltenden AGBs ersetzt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit weiteren Änderungen unterliegen.

BESTELLUNG

Jede bei uns in der Gesellschaft eingereichte Bestellung führt erst nach schriftlicher Bestätigung unsererseits zum Auftrag. Jede bei uns in der Gesellschaft eingereichte Bestellung impliziert, dass der Käufer die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und ohne Vorbehalte anerkennt, dies gilt ebenso für die von uns vorgelegten Preisangebote. Lediglich ausführliche Vorbehalte, die schriftlich angeführt und von beiden Seiten akzeptiert worden sind, gelten als vertragsmäßig.

PREISE

Unsere Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, welche gegebenenfalls noch dazugerechnet werden muss. Unsere Preise verstehen sich, insofern nichts Gegenteiliges im Vertrag festgelegt wurde, ab Werk und mit Verpackung. Unsere Preise können, besonders in Bezug auf steuerliche oder wirtschaftliche Veränderungen, angepasst werden. Unsere Rechnungen werden gemäß dem gültigen Preis am Tag der Warenannahme oder der Warenlieferung ausgestellt. Jede Qualitätsminderung der bestellten Lieferung kann zu einer Änderung des Anfangsangebotes führen. Sollten Sondervereinbarungen Strafen für verspätete Lieferungen in Bezug auf die vertraglich festgelegten Lieferfristen vorsehen, so kommen diese Strafen nur zur Anwendung, wenn die Verspätung von der Union des Forgerons verschuldet wurde und die Verspätung einen reellen und vertragswidrigen Schaden verursacht hat. Die Strafen bei einer verspäteten Lieferung überschreiten keinesfalls 5 % des Ausgangswertes. Die Zahlungen für die Lieferungen dürfen durch die Strafen weder vom vereinbarten Betrag abweichen noch dürfen sie verändert werden.

LIEFERUNG

Die vertraglich festgelegten Lieferfristen werden in der Auftragsbestätigung angegeben. Die Lieferfristen können in Frage gestellt werden, wenn, ausgehend vom Kunden, eine der vertraglich festgelegten Pflichten nicht erfüllt wird. Im Falle eines Werkvertrages gelten die Lieferfristen vom Zeitpunkt der Materialzustellung. Der Käufer hat im Falle einer verspäteten Lieferung unter keinen Umständen das Recht, den Kauf zu annullieren, die Annahme der Ware zu verweigern oder Schadens- bzw. Interessenansprüche gegenüber der Union des Forgerons geltend zu machen. Eine Rücksendung des Materials ist ohne vorherige Zustimmung der Union des Forgerons nicht zulässig. Sollte sich die Lieferung durch einen nicht von der Union des Forgerons verschuldeten Grund verspäten, und stimmt die Union des Forgerons einer Einlagerung und gegebenenfalls innerbetrieblichen Beförderung auf Kosten des Käufers zu, so übernimmt die Union des Forgerons keinerlei Verantwortung für die Ausführung dieser Operation. Diese Vereinbarungen verändern in keinster Weise die Zahlungsverpflichtungen für die Lieferung und beinhalten keinerlei Novation.

TRANSPORT

Unsere Produkte werden ab Werk verkauft. Die von der Union des Forgerons organisierten Transporte gehen zu Lasten des Käufers. Wenn die angegebenen Preise mit dem Vermerk „franco“ versehen sind, bedeutet dies, dass die Transportkosten bereits im Warenpreis enthalten sind. Die Risiken gehen bei der Bereitstellung der Waren durch die Verladung auf jeden Fall auf den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich dazu, die Qualität und Quantität der Waren beim Empfang zu überprüfen. Im Fall einer Lieferung zu einem vom Käufer bestimmten Zulieferer, verpflichtet er sich dazu, dass die Fahrzeuge ohne Risiken und in kürzester Zeit entladen werden können sowie zur Überprüfung der Qualität und Quantität der Waren beim Empfang. Die dabei entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Alle Reklamationen in Bezug auf Qualität und Quantität der erhaltenen Waren sind Gegenstand eines Vorbehalts beim Empfang und müssen schriftlich innerhalb von maximal 48 Stunden nach Tag der Entladung bei uns in der Gesellschaft eingereicht werden. Ein Streitfall in Bezug auf den Transport rechtfertigt in keinster Weise eine Nichtzahlung.

ZOLL UND VERSICHERUNGEN

Sämtliche Kosten für Zoll und Versicherungen gehen zu Lasten des Käufers.

STUDIEN UND PROJEKTE

Projekte, Studien und Dokumente aller Art, die von der Union des Forgerons verfasst oder verschickt wurden, bleiben immer vollständiges Eigentum des Unternehmens. Die Union des Forgerons bewahrt sich das volle Recht auf den geistigen Eigentum seiner Projekte, Studien und Dokumente, welche ohne schriftliche Genehmigung weder ausgeführt noch weitergegeben werden dürfen.

VERPACKUNG

Unsere Produkte werden, sofern vertraglich nichts Gegenteiliges festgelegt wurde, verpackt und auf Holzpaletten befestigt angeboten.

HÖHERE GEWALT

In Fällen von nicht vorhersehbaren Zufällen oder höherer Gewalt behalten wir uns das Recht vor, unsere vertraglichen Verpflichtungen auszusetzen. Zu diesen Fällen zählen General- oder Teilstreiks, die den Betrieb unseres Unternehmens, unserer Zulieferer oder Transportunternehmen behindern, sowie Unterbrechungen des Transports oder der Energie- bzw. Rohstoffversorgung.

ZAHLUNG

Die Zahlung unserer Rechnungen erfolgt am Sitz unserer Gesellschaft. Domizilvermerke jeglicher Wechsel oder die Gestattung von Schecks, die auch anderenorts eingereicht werden können, führen nicht zu einer Novation bezüglich der Exklusivklausel des Zahlungsortes. Ohne gegensätzliche Vereinbarung verstehen sich die Beträge als Nettoangabe ohne Skonto. Prinzipiell erfolgt die Zahlung 60 Tage nach Monatsende der Rechnungserstellung am Zehnten des Folgemonats. Im Fall einer Zahlung mit übertragbaren Wechseln erfolgt die Zahlung sofort. Unsere Gesellschaft behält sich jedoch das Recht vor, auf eine Barzahlung der Bestellung zu bestehen. Sollte ein Wechsel zwei Wochen vor Ablauf des Fälligkeitsdatums noch nicht zurückgesendet worden sein, so gilt die Rechnung als nicht bezahlt zum Fälligkeitsdatum. Die Nichtzahlung einer Rechnung zum Fälligkeitsdatum führt, ohne vorherige Ankündigung, zur sofortigen Fälligkeit der Gesamtheit unserer Forderungen. Sie kann zu einer Aussetzung der Lieferungen sowie zur Auflösung der laufenden Geschäfte und Bestellungen und zu einer gleichzeitigen Loslösung von all unseren Verpflichtungen führen. In einigen Fällen kommt es bei kompletter Nichtzahlung zum Fälligkeitsdatum zu einer Berechnung von Verzugszinsen, monatlich berechnet auf Grundlage der Quote des zweifachen, gesetzlich vorgeschriebenen und gültigen Zinssatzes, selbst wenn kein Protest oder keine Mahnung per Einschrieben oder Zustellungsurkunde eingegangen sind. Wenn sich der Käufer seinen Verpflichtungen bei einer vorangegangen Bestellung entzieht (Nichtzahlung oder verspätete Zahlung), so kann ihm eine Verkaufsweigerung erteilt werden, es sei denn, der Kunde liefert zufriedenstellende Garantien oder eine Barzahlung. Sollte es zu einem Streitverfahren kommen, wird ein Schadenersatz in Höhe von 10 % der ausstehenden Summe als Vertragsstrafe festgelegt, zuzüglich der Gerichtskosten.

GARANTIE

Die Bürgschaftsverpflichtung der Union des Forgerons ist ausschließlich eine Verpflichtung gegenüber der Übereinstimmung des Produktes mit der Bestellung des Kunden. Jegliche Reklamation in Bezug auf Qualität und Quantität der gelieferten Ware muss schriftlich und innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung erfolgen. Anderenfalls gilt die Qualität und Quantität der gelieferten Ware als vom Käufer angenommen. Im Streitfall ist der Käufer dazu verpflichtet, uns die Aufnahme des Tatbestandes zu erlauben. Die Garantie begrenzt sich ausschließlich auf die Ersetzung von defekten Produkten, mit Ausnahme einer Reparatur etwaiger Schäden.

SCHADENERSATZ

Die Verantwortlichkeit der Union des Forgerons beschränkt sich ausschließlich auf die festgelegten Verpflichtungen. Es bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung, um Entschädigungsansprüche für wirtschaftliche oder betriebliche Verluste gegenüber der Union des Forgerons geltend machen zu können.

AUFLÖSUNG

Wenn nach Abschluss eines Vertrages der Käufer nicht alle seine Verpflichtungen erfüllt, besonders in Hinsicht auf die Zahlung einer Rechnung zum Fälligkeitsdatum, wird der Vertrag rechtmäßig und ohne vorherige Ankündigung aufgelöst. Alle bereits an unsere Gesellschaft gezahlten Beträge, insbesondere Anzahlungen, werden von uns als Schadenersatz einbehalten, ohne dass dies Auswirkungen auf zusätzliche Schadenersatzansprüche hätte.

EIGENTUMSVORBEHALT

Die Union des Forgerons bleibt bis zur tatsächlichen und vollständigen Bezahlung des Preises einschließlich etwaiger Zusatzkosten Eigentümer der verkauften Waren. Die Nichtzahlung zum gültigen Fälligkeitsdatum kann zur Rückforderung der verkauften Waren führen. Diese Bestimmungen behindern nicht den Übergang, ab Zeitpunkt der Lieferung, der Verlust- und Wertminderungsrisiken an den Käufer sowie der Schäden, die von ihnen verursacht werden könnten. Der Käufer ist dazu berechtigt, im Rahmen einer normalen Ausübung seines Geschäftes, die gelieferten Waren, noch vor Bezahlung, weiterzuverkaufen. Diese Genehmigung entfällt automatisch im Falle einer Nichtzahlung.

ÜBERTRAGUNG DER VERANTWORLICHKEIT

Der Käufer übernimmt, vom Zeitpunkt der Lieferung, die Verlust- und Wertminderungsrisiken der Güter sowie die Verantwortung über etwaige Schäden, die diese Güter verursachen könnten.

GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG

Jede Anfechtung, ungeachtet derer Ursache, fällt in den Zuständigkeitsbereich des Handelsgericht von EVRY, welches auch im Fall von Streitverkündung oder Beklagtenmehrzahl ausschließliche Zuständigkeit hat, ungeachtet gegenteiliger Klauseln. Die Union des Forgerons behält sich das Recht vor, Anklage am Wohnsitz des Käufers zu erheben.

GELTENDES GESETZ

Alle von der Union des Forgerons abgeschlossenen Verkäufe unterliegen der französischen Gesetzgebung.